Familie und Betreuung

Seit vielen Jahren setze ich mich in der Kommunalpolitik für eine möglichst optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Dazu gehört eine zuverlässige Betreuungskette vom U3-Platz über den Kindergarten bis hin zum Hort. Das Land muss die Kommunen dabei unterstützen, ausreichende Angebote zur Verfügung zu stellen.
Dabei sind wir in den letzten Jahren weit gekommen. Der von Bund und Land unterstützte Ausbau der U3-Betreuung kann sich sehen lassen. Trotzdem gibt es aber mancherorts noch einiges zu tun.

Das Land ist mit der Ankündigung, die Betreuungsgebühren für bis zu 6 Stunden täglich freizustellen, einen mutigen Schritt gegangen, ohne dabei die Investitionen in die Qualität aus den Augen zu verlieren. Diesen Weg müssen wir in der Zukunft weitergehen.

Wichtig ist mir auch die Mittags- bzw. Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen. Auch hier gibt es nicht zuletzt durch den Pakt für den Nachmittag gute Perspektiven für die Zukunft, die vor Ort beherzt angegangen werden müssen.

Seit 2009/2010 konnte die Zahl der Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher in Hessen verdoppelt werden. Dieser Schritt ist wichtig, um dem Fachkräftemangel entgegen zu treten.

Bildung

Die Bildungspolitik ist ein Schlüsselbereich der Politik in den Ländern.
Die Hessische Landesregierung hat in den zurückliegenden Jahren vieles erreicht. Nur einige Beispiele verdeutlichen dies:

  • 105% Lehrerversorgung; kleine Klassen, Investitionsprogramme für Schulen
  • Der Bildungsetat der Schulen ist 2017 mit 3,6 Mrd. Euro auf einem Höchststand (Vergleich: 1999 2,3 Mrd. Euro)
  • So viele Lehrkräfte wie nie zuvor in Hessen: In der aktuellen Legislaturperiode wurden 2500 zusätzliche Lehrer eingestellt
  • Die niedrigste Schulabbrecherquote im Bundesdurchschnitt
  • Einführung des Schülertickets

Trotzdem muss das Thema ganz oben auf der Agenda bleiben und Verbesserungen gezielt vorgenommen werden. Denn Bildung ist und bleibt die Eintrittskarte in eine sichere Zukunft – sowohl individuell als auch gesellschaftlich.

Verkehr

Unsere Region als Teil des Rhein-Main-Gebietes ist im besonderen Maße von guten Verkehrswegen abhängig. Das gilt sowohl für die Straße als auch für die Schiene. Das Land gibt in diesem Jahr mit 110 Millionen Euro Mittel in Rekordhöhe für den Landesstraßenbau aus. Gleichzeitig ist es gelungen, mit dem Bundesverkehrswegeplan für uns wichtige Projekte festzuschreiben. Folgende Projekte sind mir besonders wichtig:

  • Ausbau der Kinzigtalbahn (Frankfurt-Fulda)
  • Bau der nordmainischen S-Bahn
  • Schnelle Fertigstellung des Riederwaldtunnels und des Dreiecks Erlenbruch, um eine durchgängige Verbindung von der A 66 zur A 661 zu schaffen.
  • Verbesserungen der Zugangebote aus Nidderau und Schöneck
  • Durchgehender Ausbau der A3 zwischen Hanau und dem Frankfurter Kreuz
  • Darüber hinaus gilt es, möglichst viele Mittel aus dem Straßenbauetat für weitere Verbesserungen und Ausbaumaßnahmen (z.B. Umgehung Gondsroth) in die Region zu holen.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik

Als junger Politiker ist mir eine verantwortungsvolle und generationengerechte Politik ein wichtiges Anliegen. Als aktives Mitglied der Jungen Union habe ich mich für die Einführung der Schuldenbremse eingesetzt und unterstütze die konsequente Einhaltung der Mechanismen. Erstmals seit 50 Jahren gelingt es dem Land in diesem Jahr, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im kommenden Jahr ist sogar die Tilgung von 100 Millionen Euro Schulden vorgesehen. Dieser Weg muss unbedingt weitergegangen werden, eine Beachtung der Schuldenbremse ist für die Zukunft essentiell.

Gesundheitspolitik

Die Gesundheitspolitik hat mich in den zurückliegenden Jahren besonders beschäftigt. Hier gibt es viele Herausforderungen für die Zukunft: Die Sicherstellung der Ärzteversorgung in der Fläche, die Koordinierung einer leistungsfähigen Krankenhauslandschaft und ergänzenden Maßnahmen zur Sicherstellung eines hohen Versorgungsniveaus. Gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen muss es gelingen, einen niedrigschwelligen und zuverlässigen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung aufrecht zu erhalten. An diesem Prozess würde ich gerne mitwirken. Darüber hinaus ist mir das Thema Organspende und die Unterstützung dieses Anliegens auch auf Landesebene ein besonderes Herzensanliegen.

Sicherheit

Sicherheit ist seit jeher ein Kernanliegen der CDU. Einiges wurde in den zurückliegenden Jahren geleistet.

  • In den letzten 20 Jahren hat die CDU dafür gesorgt, den Polizeihaushalt mehr als zu verdoppeln.
  • Hessen ist mit einer Aufklärungsquote von 62,7% bei rund 412.000 Straftaten (2016) eines der sichersten Bundesländer.

Heute gibt es so viele Polizisten wie noch nie. Bereits 2017 wurde die Polizei mit 1.155. Polizeianwärtern und 570 neuen Stellen massiv gestärkt. Im Jahr 2018 und 2019 wird es jeweils weitere 240 zusätzliche Stellen im Polizeivollzug geben. Nach der jeweils dreijährigen Ausbildung wird die Hessische Polizei im Jahr 2022 über rund 15.260 Polizeivollzugsstellen verfügen. Niemals gab es mehr Polizei in Hessen.
Ich möchte mich dafür einsetzen, für mehr Polizeipräsenz in der Fläche zu sorgen, auch um die subjektive Sicherheit zu steigern. Immer wieder wird deutlich, dass den Menschen das Thema Sicherheit besonders am Herzen liegt.